Wahlprogramm 2017: Was wollen die einzelnen Parteien?

Am 24. September ist Bundestagswahl und jede Stimme zählt. Weißt du schon, wen du wählst oder bist du noch unschlüssig? Fragst du dich, inwiefern sich die einzelnen Parteien eigentlich voneinander unterscheiden und was welche Partei in ihrem Wahlprogramm verspricht? spleens zeigt dir das Wichtigste zu den sechs großen Parteien und deren Wahlprogrammen auf einen Blick.

Angela Merkel ist mittlerweile seit zwölf Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht kannst du dich kaum noch an ein Deutschland ohne sie erinnern. Sie ist zwar die Chefin der CDU, muss als Kanzlerin aber die Interessen aller im Bundestag vertretenen Politiker miteinbeziehen. Da fällt es dir vielleicht schwer zu sagen, was jetzt eigentlich typische CDU-Themen sind. Und was für Standpunkte haben die anderen Parteien? In einer Übersicht haben wir einige Punkte jener Parteien zusammengefasst, die sehr wahrscheinlich in den Bundestag kommen.

Christlich Demokratische Union – CDU

Die CDU gilt als konservative Partei. Das Wort konservativ kommt vom Lateinischen „conservare“ und bedeutet „bewahren“ – das kannst du dir anhand der „Konservendose“ merken, die ja auch Inhalte bewahrt. Statt um Bohnen und Würstchen geht es bei konservativer Politik um das Bewahren alter Überzeugungen, Traditionen und Werte. Moderne Entwicklungen werden eher kritisch betrachtet. 

Die CDU hat noch eine bayrische Schwester, die christlich-soziale Union (CSU). Ihre Ansichten sind in den meisten Punkten identisch, nur tritt die CSU noch etwas konservativer auf. In der Auswertung werden die Stimmen der CDU und CSU gemeinsam gezählt. Sie setzen in dieser Wahl vor allem auf die Themen Innenpolitik und Sicherheits- sowie die Familien- und Steuerpolitik:

Was will die CDU/CSU?

  • Jedes Kind im Grundschulalter soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.
  • Für den Aufbau Ostdeutschlands zahlt jeder Bürger seit der Wiedervereinigung einen Solidaritätszuschlag. Diesen wollen CDU/CSU bis 2030 schrittweise abbauen.
  • Das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht werden.
  • Mehr Polizei: 15.000 neue Polizisten sollen eingestellt werden.
  • Mehr Geld für Militär: Der Verteidigungsetat soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der CDU/CSU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD

Die älteste Partei Deutschlands gibt es seit 154 Jahren und gilt seit jeher als Arbeiterpartei. Sie setzt sich für besseren Schutz von Angestellten, aber auch von Arbeitslosen, Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern ein. Die SPD strebt eine soziale Marktwirtschaft an, in der auch die Schwächeren ausreichend Unterstützung bekommen. Der Tradition entsprechend fordert der neue Spitzenkandidat Martin Schulz im Wahlkampf „Soziale Gerechtigkeit“. Und so will er sie erreichen:

  • Jedes Kind im Grundschulalter soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.
  • Die Gebühren für Kindertagesstätten sollen schrittweise abgebaut werden.
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020 – hiermit hat es die SPD zehn Jahre eiliger als die CDU.
  • Einführung einer Reichensteuer: Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen.
  • Einigkeit mit der CDU: Auch die SPD will 15.000 neue Polizisten einstellen. 

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der SPD

Freie Demokratische Partei – FDP

Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl 2013 nicht die erforderlichen fünf Prozent der Stimmen bekommen und es deshalb nicht in den Bundestag geschafft. Jetzt will sie wieder mitmischen. Als Wirtschaftspartei bekannt, strebt die FDP eine freie Wirtschaft an. Sie will, dass die Volkswirtschaft in Deutschland in Schwung kommt und setzt sich für große Firmen und Spitzenverdiener ein – im Gegensatz zu den Grünen und der SPD, die lieber die Wirtschaft zum Schutz einzelner Menschen einschränken möchte. Ein großes Thema für die FDP ist auch der Abbau von Bürokratie: weniger Verwaltung, um leichter die Wirtschaft ankurbeln zu können. Die FDP tritt mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner an. Er hat Folgendes vor:

  • Der Bund soll die Gelder stärker beeinflussen dürfen, die in die Schulen fließen. Bisher sind vor allem die einzelnen Kommunen dafür zuständig.
  • Auch die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.
  • Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf höchstens drei Generationen
  • Ende der Diskussion: Beendigung der EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei
  • Bundesweit schnelles Internet: Errichtung eines flächendeckendes Glasfasernetzes
  • Schaffung eines Digitalministeriums

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der FDP

Die Linke

Mit der FDP sehr wenig gemein hat die Linke: Härter als alle anderen kritisiert sie das kapitalistische Wirtschaftssystem. Zwar findet sie auch, dass es Deutschland wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig gut geht, doch den Reichtum findet sie nicht gerecht verteilt. Die Linken richtet sich vor allem an Arbeiter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende. Der Wunsch der Linke nach mehr Gleichheit in der Gesellschaft und wie sie diesen Wunsch formulieren, wird insbesondere von Kritikern häufig als kommunistisch betrachtet. Die beiden Spitzenkanditaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht setzen sich für folgende Ziele ein:

  • Bildung, Pflege und sozialer Wohnungsbau sollen verbessert und ausgebaut werden.
  • Flächendeckende Mietpreisbindung: Der Staat soll die Mietpreise festlegen und Mieterhöhungen verbieten dürfen.
  • Ein Ersatz zu Hart IV: Die Linke möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in Höhe von 1050 Euro einführen.
  • Die Nato und alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden.
  • Alle Bundeswehreinsätze sollen beendet werden.
  • Ähnlich wie die SPD will die Linke eine Millionärssteuer einführen.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der Linken

Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei war ursprünglich ein Zusammenschluss aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen, die sich gegen Atomkraft, für Umweltschutz oder Bürgerrechtsthemen einsetzte. Neben der Umwelt wollen sie Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Geflüchtete schützen. Auch wenn die Partei mit langen Haaren und Wollpullis gestartet ist, hat sie sich mittlerweile voll integriert. Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt schreiben sich und ihrer Partei immer noch ökologische Themen auf die Fahne:

  • Ausstieg aus der Kohlekraft
  • Dieselkraftstoff soll nicht weiter subventioniert werden. Also: keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr
  • Ende der industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren
  • Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden.
  • Abschiebungen nach Afghanistan beenden
  • Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen die Grünen ein Bundesamt für Spionageabwehr einrichten.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der Grünen

Alternative für Deutschland – AfD

Die Alternative für Deutschland gibt es erst seit 2013. Sie ist die jüngste Partei im Ring – und die wahrscheinlich am heftigsten diskutierte. Anfangs war die Partei vor allem gegen den Euro, heute vor allem gegen Angelas Merkels Flüchtlingspoltik. Zuwanderung, Asyl und Migration sehen sie kritisch. Die Partei wird heute häufig als rechtspopulistisch eingeordnet, manche ihrer Vertreter sogar als rechtsextrem. Ihre Chancen in den Bundestag einzuziehen, stehen dennoch momentan sehr gut. Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD und setzen sich unter anderem hierfür ein:

  • Eine jährliche Mindestabschiebequote soll den Ausländeranteil in Deutschland einschränken, die Zuwanderung soll begrenzt werden.
  • Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
  • Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
  • Die AfD will Minarette verbieten. Ein Minarett ist der Turm einer islamischen Moschee, von dem der Gebetsruf erklingt.  
  • Ausstieg aus dem Euro
  • Die Rente soll nicht mehr nach Alter ausgezahlt werden, sondern abhängig davon, wie lange jemand gearbeitet hat.

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der AfD

Du hast die Wahl.

Die Themen, die du hier aufgelistet siehst, sind nur Auszüge. Die richtigen Wahlprogramme sind natürlich viel ausführlicher. Wenn du dich von einzelnen Punkten angesprochen fühlst, schau am besten noch einmal in das jeweilige Programm und lies dir die Positionen in Ruhe durch. Die Programme findest du auf den Webseiten der Parteien.

Du bist dir unsicher oder stimmst mehreren Parteien zu? Dann versuch es doch mal mit dem Wahl-O-Maten: Hier kannst du deine eigenen Standpunkte mit denen der sechs hier genannten und 26 weiterer Parteien abgleichen. Die schlechteste Wahl: gar nicht zu wählen. Denn seine politischen Vertreter wählen zu können, ist ein großes Privileg, das die Menschen in vielen anderen Ländern gar nicht haben.